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    Zahlreiche Versicherer verwenden in den Versicherungsbedingungen der Kaskoversicherung, der Hausratversicherung oder der verbundenen Sachversicherung eine sog. Garagenklausel oder gewähren Garagenrabatt. Mit dem Garagenrabatt erhalten Versicherte, die über eine Garage verfügen, einen Nachlass bei Abschluss einer Kfz-Kaskoversicherung, da das Schadenrisiko etwa durch Beschädigungen durch Dritte, durch Unwetter oder durch Diebstahl des Fahrzeuges statistisch geringer ist. Damit ein Garagenrabatt gewährt werden kann, müssen je nach Versicherer einige Voraussetzungen erfüllt werden. Wesentliche Voraussetzung ist in der Regel, dass die Garage abschließbar ist, ein Carport reicht in der Regel nicht. Nach unseren Erfahrungen sind jedoch weitere Bedingungen im “Kleingedruckten” ziemlich “gefährlich” für den Versicherungsschutz. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Bedingung entahlten ist, dass das Fahrzeug immer in der Garage abgestellt werden muss oder zu Nachtzeiten. Zwar heißt es im Lexikon für Gewerbe bei der Versicherung “die Bayrische”, eine schlagwortartige Bezeichnung der Bayerische Beamten Lebensversicherung a.G.:

    Benzinklausel (Garagenklausel): Nichtabstellen von Kfz in der Garage beeinflusst Versicherungsschutz nicht; dürfen im Umkreis von 3 Metern keine brennbaren Sachen befinden; darf kein Gefahrguttransportfahrzeug sein.

    Nach einem – zum jetzigen Stand nicht rechtskräftigen – Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 26.10.2018 ist das Abstellen vor der Garage anstatt in der Garage jedoch eine Obliegenheitsverletzung mit der Folge, dass der Geschädigte 30% des Schadens (im entschiedenen Fall immerhin 6.000 €) selbst zu tragen hatte! Nach unserer Auffassung kann das Urteil keinen Bestand haben, da es nicht um den Versicherungsschutz selbst ging, sondern lediglich um die Tarifierung. In diesem Fall mag man der Versicherungsgesellschaft einräumen, den Unterschiedsbetrag zu einer Tarifierung ohne Garagenrabatt nachfordern zu können, denn diese hätte die Tarifierung ohne Garage schließlich nicht abgelehnt, sondern lediglich von höheren Beiträgen abhängig gemacht. In dieser oder ähnlicher Weise wird ein Verstoß gegen die Garagenklausel durch zahlreiche Versicherer geahndet:

    Kasko   Vertragsbruch
    Adler Voll- und Teilkasko   Zahlung eines Jahresbeitrages
    Admiral Direkt Voll- und Teilkasko   Zahlung eines Jahresbeitrages
    AXA Voll- und Teilkasko   Zahlung eines Jahresbeitrages
    Badische Allgemeine Voll- und Teilkasko   500 Euro Vertragsstrafe
    Basler Voll- und Teilkasko   Zahlung eines Jahresbeitrages
    BGV Voll- und Teilkasko   500 Euro Vertragsstrafe
    Concordia Voll- und Teilkasko   500 Euro Vertragsstrafe
    Condor Voll- und Teilkasko   500 Euro Vertragsstrafe
    Continentale Voll- und Teilkasko   500 Euro Vertragsstrafe
    Cosmos Voll- und Teilkasko   500 Euro Vertragsstrafe
    DA-Direkt Voll- und Teilkasko   Keine Vertragsstrafe vorgesehen
    deutsche internet Voll- und Teilkasko   80% des Jahresbeitrages
    Direct Line Voll- und Teilkasko   Keine Vertragsstrafe vorgesehen
    ERGO Voll- und Teilkasko   Zahlung eines Jahresbeitrages
    Generali Voll- und Teilkasko   Zahlung eines Jahresbeitrages
    HDI Voll- und Teilkasko   Zahlung eines Jahresbeitrages
    HUK Coburg Voll- und Teilkasko   Zahlung eines Jahresbeitrages
    HUK24 Voll- und Teilkasko   Zahlung eines Jahresbeitrages
    KRAVAG Voll- und Teilkasko   Zahlung eines Jahresbeitrages
    R+V Voll- und Teilkasko   Zahlung eines Jahresbeitrages
    SIGNAL IDUNA Voll- und Teilkasko   Zahlung eines Jahresbeitrages
    Sparkasse DirektVersicherung Voll- und Teilkasko   500 Euro Vertragsstrafe, Selbstbeteiligung, Kasko erhöht sich zusätzlich um 500 Euro
    VHV Voll- und Teilkasko   Zahlung eines Jahresbeitrages
    Württembergische Voll- und Teilkasko   1.000 Euro Vertragsstrafe
    Zürich Voll- und Teilkasko   Keine Vertragsstrafe vorgesehen

    Quelle: kaeuferportal.de

    Garagenrabatt
    Carsten OehlmannRechtsanwalt
    Garagenrabatt
    Andrea KahleRechtsanwältin